Verstöße gegen die Transparenzpflichten aus Art. 50 EU AI Act fallen unter das Bußgeldregime des Art. 99 AI Act. Der Rahmen sieht Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt dagegen der jeweils niedrigere der beiden Werte.
Diese Differenzierung zwischen "höherem" und "niedrigerem" Betrag je nach Unternehmensgröße soll verhindern, dass ein kleiner Handwerksbetrieb mit denselben absoluten Summen konfrontiert wird wie ein internationaler Softwarekonzern. Dennoch handelt es sich bei Art. 99 um einen Bußgeldrahmen mit ernstzunehmender Größenordnung, der zeigt, wie ernst der Gesetzgeber die Transparenzpflichten aus Art. 50 nimmt.
Ob und in welcher Höhe im Einzelfall tatsächlich ein Bußgeld verhängt wird, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Über die genannten Rahmenwerte hinaus lassen sich an dieser Stelle keine belastbaren Aussagen treffen, um keine falsche Sicherheit zu suggerieren.
Neben dem finanziellen Risiko lohnt sich auch ein Blick auf die praktische Seite: Eine fehlende oder unzureichende Kennzeichnung kann zusätzlich das Vertrauen von Kunden beschädigen, wenn diese im Nachhinein erfahren, dass sie unwissentlich mit einer KI kommuniziert haben. Für die meisten KMU ist der Aufwand, die eigene Website compliant zu machen, überschaubar – gerade im Vergleich zum möglichen Bußgeldrahmen.
Wie du deine Website konkret prüfst und eine korrekte Kennzeichnung umsetzt, erfährst du im vollständigen Guide zur Chatbot-Kennzeichnungspflicht – oder direkt automatisiert mit dem kostenlosen AI-Act-Check.
Dieser Guide ist eine allgemeine technische Einordnung, keine Rechtsberatung und keine rechtsverbindliche Prüfung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für eine verbindliche rechtliche Einordnung empfehlen wir eine anwaltliche Einzelfallprüfung.
EU AI Act: Chatbot-Kennzeichnungspflicht (vollständiger Guide)
Zum vollständigen Guide